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ICMPD-Klage gegen Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger abgewiesen
Handelsgericht Wien verhandelt am Dienstag wegen möglicher Kreditschädigung
Klage wegen Kritik am Flüchtlingslager Lipa und Internierungsanstalt
Das Handelsgericht Wien hat die Klage des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) gegen den ehemaligen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) abgewiesen. Das ICMPD hatte Spindelegger wegen dessen Kritik am Bau des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien-Herzegowina und einer von der Organisation errichteten Internierungsanstalt im Lager verklagt.
Am Dienstag wird am Handelsgericht Wien ein Prozess wegen möglicher Kreditschädigung verhandelt. Das ICMPD wirft Spindelegger vor, durch seine Kritik den Ruf der Organisation geschädigt zu haben. Spindelegger hatte das Lager Lipa als "KZ-ähnlich" bezeichnet und die Internierungsanstalt als "Gefängnis" kritisiert. Das ICMPD weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die Internierungsanstalt ein "temporäres Aufnahme- und Identifikationszentrum" sei.
Das Handelsgericht Wien hat die Klage des ICMPD abgewiesen, da es keine Hinweise auf eine Kreditschädigung durch Spindelegger sehe. Das Gericht habe festgestellt, dass Spindelegger seine Kritik an Lipa und der Internierungsanstalt auf öffentlich zugängliche Informationen gestützt habe und dass seine Äußerungen von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.
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